Der SWR sendet mir meinen Text zurück und antwortet

Betreff: Elefantenrunde am 10.3.2016
Ich hatte mir das schon so schön vorgestellt, wenn in der Elefantenrunde nur die AfD alleine steht, weil die anderen Parteien den politischen Diskurs vermeiden wollen ….. Ihre Rundfunkanstalt hätte natürlich dafür einfach unabhängig sein müssen und ein paar Eier in der Hose wären auch nicht schlecht. Die neue polnische Mediengesetzgebung wird von der EU untersucht, in Deutschland sollte als nächstes ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet werden, denn Sie erfüllen Ihren Auftrag ebenfalls nicht mehr. Das ich das mit einer Zwangsabgabe auch noch mitfinanzieren muss, lässt mich meinen Kopf gegen die Wand schlagen.

Sehr geehrte/r Herr/360opa,

zunächst einmal können wir Ihnen versichern, dass wir Ihre Kritik sehr ernst nehmen und uns intensiv damit auseinander setzen. Wir bitten in diesem Fall jedoch um Verständnis, dass wir aufgrund zahlreicher Zuschriften zu diesem Thema nicht jede Zuschrift individuell beantworten können. Dennoch erläutern wir Ihnen gerne die Hintergründe für unsere geplante Wahlberichterstattung.

Von Anfang an stand für den SWR die Frage im Mittelpunkt, wie wir unsere Zuschauerinnen und Zuschauer bestmöglich über die relevanten Themen und Positionen aller relevanten Parteien informieren können, um so einen entscheidenden Beitrag zur Meinungsbildung zu leisten – ein Konzept also, das unserem journalistischen Auftrag gerecht wird. Dabei muss der SWR auch juristischen Grundsätzen gerecht werden, z.B. dem der abgestuften Chancengleichheit. Das heißt, wir können nicht nach freiem Belieben entscheiden, welche Parteien wir in unserer Berichterstattung berücksichtigen, sondern müssen in unsere Entscheidung deren Bedeutung einbeziehen. Dabei stehen an vorderer Stelle immer die Wahlergebnisse der letzten Wahl, aber auch Faktoren wie der Organisationsgrad (Landesverbände, Mitgliederzahl etc.), Umfrageergebnisse oder die Frage, in welchen Parlamenten die Parteien bereits vertreten sind. Genau dieser Kriterienkatalog war auch bei allen vorangegangenen Wahlen entscheidend. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hatte der SWR im Sommer 2015 ein journalistisches Gesamtkonzept entwickelt und der Öffentlichkeit präsentiert.

Ein Bestandteil dieses Gesamtkonzepts war die so genannte „Elefantenrunde“ drei Tage vor dem Wahltermin. Zu dieser „Elefantenrunde“ wollte der SWR neben den Spitzenkandidaten der derzeit im Landtag vertreten Parteien auch die Spitzenkandidaten der Parteien einladen, die nach dem Gebot der abgestuften Chancengleichheit berücksichtigt werden müssen – sei es durch hohe Umfrageergebnisse, durch die Präsenz in anderen Parlamenten, die Anzahl der Parteimitglieder etc. Nach diesen Kriterien war in diesem Jahr auch die AfD zu berücksichtigen, auch wenn sie momentan nicht in den Landtagen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vertreten ist.  

Da sowohl die SPD als auch die Grünen dem SWR gegenüber definitiv ausgeschlossen haben, gemeinsam mit der AfD in jedweder Diskussionsrunde aufzutreten, mussten wir eine Neujustierung unseres Gesamtkonzeptes vornehmen. Denn eine Diskussionsrunde, an der die derzeitigen Regierungsparteien nicht teilnehmen, wäre dem Informationsauftrag des SWR ebensowenig gerecht geworden, wie eine komplette Absage der Sendung. Gleichzeitig wäre es aber journalistisch wie juristisch falsch gewesen, die AfD im Zuge der abgestuften Chancengleichheit in der Vorwahlberichterstattung nicht zu berücksichtigen. Zum politischen Diskurs gehört auch die Auseinandersetzung mit gegensätzlichen Positionen.

Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang zu betonen, dass der SWR zu keinem Zeitpunkt politischem Druck ausgesetzt waren, sondern eine von politischen Einflüssen völlig unabhängige Entscheidung getroffen hat. Wir haben allein entlang der gegebenen Faktenlage ein journalistisch überzeugendes sowie am Gebot der abgestuften Chancengleichheit orientiertes Angebot zu erstellen gehabt.

Vor diesem Hintergrund haben wir unser neujustiertes journalistisches Gesamtkonzept vorgestellt. Neben der umfassenden Berichterstattung in Regelsendungen und zahlreichen Sondersendungen in Hörfunk, Fernsehen und Online wird es einen großen Wahlabend drei Tage vor der Wahl in den Landesprogrammen des SWR Fernsehen geben. Am Donnerstag, 10. März 2016, sendet der SWR ab 20:15 Uhr verschiedene Gesprächssendungen sowohl mit den Parteien, die in den Landtagen vertreten sind, als auch mit den Parteien, denen Chancen zugerechnet werden, neu in die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einzuziehen. Bei dieser Sendung kommen folglich in Baden-Württemberg die Linke und die AfD zum Zuge, in Rheinland-Pfalz die FDP, Die Linke und die AfD. Das journalistische Gesamtkonzept bietet Wählerinnen und Wählern also einen umfassenden Überblick über alle relevanten Meinungen und Positionen im Südwesten und leistet so einen maßgeblichen Beitrag zur Meinungsbildung.

Mit diesen Sondersendungen in den Landesprogrammen des SWR Fernsehen werden wir sowohl dem Gebot unserer politischen Neutralität als auch der abgestuften Chancengleichheit gerecht. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass der SWR mit diesem Konzept den Wählerinnen und Wählern drei Tage vor der Landtagswahl alle Positionen der relevanten Parteien vorstellen, diese analysieren und auch kritisch nachfragen kann. Er leistet damit einen entscheidenden Beitrag zur Meinungsbildung und erfüllt seinen öffentlich rechtlichen Informationsauftrag.

Dabei stellen diese Sondersendungen nur einen Teil des journalistischen Gesamtkonzepts der Berichterstattung zu den Landtagswahlen dar. Natürlich werden wir in zahlreichen weiteren Sondersendungen und Angeboten in Hörfunk, Fernsehen und Online umfassend über die wichtigsten Themen der Landtagswahlen berichten, so dass die Wählerinnen und Wähler auf der Grundlage der SWR-Berichterstattung eine fundierte Wahlentscheidung treffen können.

Mit freundlichen Grüßen

SWR Fernsehen Zuschauerservice

SWR
Südwestrundfunk
Hans-Bredow-Straße
76530 Baden-Baden

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Eine Antwort zu Der SWR sendet mir meinen Text zurück und antwortet

  1. Ghost Leader schreibt:

    Aalglatt. Natürlich braucht die korrupte Politik keinen Einfluss auf den SWR zu nehmen, haben die Politiker vorher doch dafür gesorgt, dass auf entscheidenten Posten von ARD und ZDLF (Zweites Deutsches Lügenfernsehen) ihnen genehme Medienvertreter sitzen.

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