Aus dem noch zu beschließenden Programmentwurf der Alternative für Deutschland

      • Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
      • Verkleinerung des Bundestages auf 471 Mitglieder
      • Amtszeitbegrenzung für Bundestagsabgeordnete (Bundeskanzler auf zwei Jahre)
      • Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung
      • Europa der Vaterländer, Zentralistische EU zurückführen
      • Klar, raus aus dem Euro in seiner derzeitigen Veranlagung
      • Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre senken
      • NATO Einsätze ausserhalb des Bündnisbereiches nur mit UN Mandat
      • Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für 18-28 Männer, Frauen dürfen freiwillig in der Armee dienen
      • Gesetzlichen Mindestlohn beibehalten
      • Pflegesätze für Angehörige an die Leistungen für Pflegedienstleister angleichen
      • Wenn ein Elternteil die Erziehungsleistung allein tragen muss, bedarf es besonderer Unterstützung
      • Mehr Geburten bei der einheimischen Bevölkerung a la Sarrazin fördern
      • Unter dreijährige sollen wahlweise ohne wirtschaftliche Sorgen zu Hause betreut werden können
      • Anerkennung von Erziehungsarbeit im Steuer,- Sozialversicherung,- und Rentenrecht
      • Bekenntnis zur deutschen Leitkultur gespeist aus den religiösen Überlieferungen des Christentum, der wissensch.-humanistischen Tradition und aus dem vom römischen Recht geformten Rechtsstaat
      • Ablehnung des geräteunabhängigen Zwangsbeitrages für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
      • Minarett und Muezzinruf in Deutschland lehnen wir ab
      • Vollverschleierung soll verboten werden, dazu Kopftuch im öffentlichen Dienst, ebenso in der Schule
      • Gender Forschung ist einzustellen
      • Bologna Prozess ist einzugraben, Rückkehr zu Diplom, Magister, Staatsexamen – keine Quoten für Abschlüsse
      • Studienanforderungen ist wieder zu erhöhen, ausrichten an internationalen Standards
      • Keine Einheitsschule, Leistungsprinzip
      • Landesweit gültige Zulassungskriterien für das Gymnasium
      • Erhalt von Sonder – und Förderschulen
      • Schliessung von Koranschulen. In den Ethikunterricht       Islamkunde in deutscher Sprache integrieren
      • Keine Sonderrechte für muslimische Schüler
      • Nein zu GenderMainstreaming und Frühsexualisierung
      • Keine Geschlechterquoten in Studium und Arbeitswelt
      • Vollständige Schliessung der EU Aussengrenzen
      • Einrichtung von aussereuropäischen Asylzentren auf UN/EU oder im Notfall DE Basis
      • In diesen Zentren arbeiten BAMF und Verwaltungsgerichtsbarkeiten um den Asylantrag zu prüfen
      • Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asyslbewerbern
      • Ökonomische Fluchtursachen, durch die westliche Welt bedingt, sind zu vermeiden
      • Einwanderung in die Sozialsysteme über die EU-Freizügigkeitsregeln sind zu unterbinden
      • Zuwanderung nach „kanadischem“ Modell für benötigte Fachkräfte
      • Schrankenlosen Familiennachzug verhindern
      • „Flüchtlings Soli“ lehnen wir ab, vehement (;-)
      • Reform der Kriminalstatistiken, Täterzuordnung nach Herkunft ist zu benennen
      • Ausweisung von ausländischen Straftätern
      • Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft
      • Kinder erhalten die deutsche Staatsbürgerschaft nur wenn mindestens ein Elternteil Deutscher ist
      • Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft
      • Ablehnung von TTIP
      • Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide bestimmen (besonders bei Wohneigentum)
      • Quelloffene Betriebssysteme auf der Ebene der öffentlichen Verwaltung
      • AfD-Stufentarif bei der Einkommensteuer, mit hohem Grundfreibetrag, damit verschwindet die „kalte“ Progres.
      • Steuer- und Abgabenbremse ins GG, dabei liegt die Obergrenze bei der heutigen Belastung
      • Einführung des Familiensplittings
      • Abschaffung der Gewerbe-, Vermögens- und Erbschaftssteuer
      • Steuererhebung soll auf der nationalen Ebene bleiben
      • Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen
      • Staatsschulden planmässig tilgen, Verringerung der Staatsschuldenquote
      • Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben
      • Energiepolitik 100 % das Gegenteil was momentan gedacht und umgesetzt wird, EEG abschaffen, EnEV abschaffen, EEWärmeG abschaffen, Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke
      • Gegen den Einsatz von Glyphosat beim Pflanzenschutz
      • Schächten nicht ohne Betäubung
      • Grenzüberschreitender Güterverkehr auf Schiene und Wasser verlagern
      • „Freie Fahrt für freie Bürger“
      • Ländlichen Raum fördern

Drei Tage habe ich mich nun durch die 74 Seiten gewurschtelt, neben zu formulierenden Änderungsanträgen, die ich auf der Kreisverbandsebene noch einbringen möchte, habe ich die obigen Stichpunkte erstellt. Die Situation für mich selbst, ist nicht ganz einfach, beim Eintritt in die Partei war der Gegner klar „Asyl/Einwanderungspolitik“ der herrschenden Konsensparteien, nun über die Themenvielfalt, bin ich oft anderer Meinung, wird gar nicht meine Politik vertreten, Wehrpflicht, Energie seien als Beispiele genannt, man wird also Dinge mittragen und dann auch im Strassenwahlkampf vertreten müssen, die mit den eigenen politischen Ansichten nicht übereinstimmen. 100 % Deckungsgleichheit gibt es eh nicht, aber nun gar nicht aktiv in einer Partei zu sein, ist ja auch keine Lösung.

Noch der Hinweis, es erfolgt über die Punkte auch noch eine endgültige Abstimmung auf dem Parteitag, ich rechne mit einer Eigendynamik solch einer Veranstaltung, vielleicht verschiebt sich noch was, der blanke Wahnsinn der Menge an Punkten lässt die Veranstaltung spannend und „endlos“ werden, freue mich drauf. Und bin jetzt schon auf vollen Respekt vor der Versammlungsleitung (;-)

 

 

 

 

 

 

 

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Eine Antwort zu Aus dem noch zu beschließenden Programmentwurf der Alternative für Deutschland

  1. Ghost Leader schreibt:

    Im Wesentlichen ein gutes Programm, beim Thema Steuern kann ich nicht mitreden, da habe ich jetzt nicht den Überblick. Nur das Bank-/Steuergeheimnis sollte nicht wieder eingeführt werden, ich kann nicht erkennen, dass der vor allem wohlhabende Bürger ohne Druck ehrlich Steuern zahlt, ohne einen gewissen Druck geht leider nichts.
    Zum Thema Wehrpflicht: Ich bin der Meinung, junge Menschen egal welchen Geschlechts sollten einen Dienst für die Gesellschaft leisten, kann alternativ auch Zivildienst sein.

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