Mein Fazit zum AfD Parteitag

Erstmal, es war mega, mega, mega anstrengend, am Sonntag nach den 18 Stunden bin ich gerädert rausgerollt auf allen vieren. Ich hatte im Vorfeld gesagt, der Parteitag muss an der Masse der Änderungsanträge scheitern. Quantitativ haben wir es geschafft, es wurde ein Programm beschlossen. Aber ist es qualitativ? gar basisdemokratisch entstanden? Die Antragskommission hatte ein Prioritätensystem entwickelt, aber manchmal ist es zur reinen Sachdiskussion von 10 Minuten gekommen, weil der Ablauf durch Ablauffragen und Geschäftsordnungsanträge kaputt gemacht wurde. Ein Parteifreund, vormals Piraten, sagte, solch ein Chaos hätte er noch nie gesehen. Die technischen Gegebenheiten funktionierten   nur   zu 80 %,  denn eigentlich hätte man immer gleich elektronisch abstimmen sollen, wenn es eben auch ein schnelles System gewesen wäre, aber wenn erst beschlossen werden musste, entweder auf Antrag oder weil sich das Präsidium beim Votum nicht sicher war und es dann manchmal noch zuviele Minuten dauerte, hielt das oft auf. Auch die Projektion der Anträge war nicht immer das schnellste, sicher ca. 1 Stunde an Reibungsverlusten über die zwei Tage.

Und dann blieben von den Anträgen durch die Vorauswahl der zuständigen Bundesfachausschüsse und dem trägen Verlauf auch nicht mehr viel von Basisdemokratie übrig. Die muss man eben per Onlinevotum machen und das schreibe ich trotz unseres aufgetreten Datenleak der Mitgliederdaten. Es kann mir keiner erzählen, dass ich für 20.000 € keine sicher IT Basis bauen kann und dann habe ich immer noch 180.000 € für einen Tag persönliches Treffen von Mitgliedern, wo das Programm formal, mit kleinen Diskussionsrunden verabschiedet wird. (200.000 kosteten die zwei Tage in Stuttgart). Aus den Änderungsanträgen hätte die Programmkommission uns wieder 5 neue Kapiteloptionen zusammenbauen können, über die wir dann abstimmen hätten können und dann hätte sich auch nicht nur 2000 Mitglieder sondern 20.000 einbringen können. Es wäre auch der Zeitdruck weggefallen, der bestand, weil das Event schon gebucht war.

Das werden natürlich alles nur Träume bleiben, weil dafür die Satzung geändert werden müsste und sowas wird auf einem Delegiertenparteitag beschlossen und wenn ich unsere Delegierten im Kreisverband sehe, wird das nie was.

100%tige Deckungsgleichheit zu seinen eigenen politischen Vorstellungen wird man nie bekommen, aber ich musste schon ganz schön fette Kröten schlucken. Wiedereinsetzen der Wehrpflicht, das Kapitel Energie …. glaube, wenn sie den Schwangerschaftsabbruch wieder unter Strafe gestellt hätte, wurde erst im zweiten Bestätigungsvotum abgewählt, hätte ich meinen AfD Ausweis in den Saal geworfen. Sicher es erhalten  100.000 Kinder  im Jahr keine Chance auf Leben, aber der Kompromiss zum § 218 war schon eine vernünftige Lösung. An der wir  ansetzen wollen und den Schwerpunkt auf ja zum Kind setzen. Mit der Indikation in der Schwangerenberatung, finanzieller Unterstützung.

Meine Entscheidung über dem Verbleib in der  Partei, werde ich nach einer intensiven Klausur treffen, wenn das Programm redigiert draussen ist, erst mal gucken was wir so beschlossen haben(;-), Formulierungsänderungen konnten z.B. gar nicht diskutiert werden, was logisch ist. Demotivierend wirkt hier, nach meiner Ankunft, ein Familienmitglied zu mir: Ich kann diese Partei nicht wählen, weil sie die Strafmündigkeit von 14 auf 12 herabsetzen wollen – weiss nicht, ob das im Saal nochmals diskutiert wurde, wenn ja, war ich draussen Flüssigkeit aufnehmen, oder ob das einfach aus dem Leitantrag aufgenommen wurde, weil wir da aus Zeitgründen gar nicht drüber gesprochen haben – dazu fand es, gerade nach den Bildern zu 30 Jahren Tschernobyl, sollte man so einen Pro Kernenergie Kurs nicht verfolgen.

Klar sehen das auch andere Bürger, gegenteilig, aber der Gesellschaftskonsens liegt  bei ca. 80% Atomausstieg und CO² Reduzierung. Es mir einfach zu machen und zu sagen, wir kommen auch bei guten Erfolgen 2017 niemals in Regierungsverantwortung und deshalb ist unser Programm auch nicht so wichtig, ist natürlich keine Option, an einem Wahlkampfstand zu stehen und zu sagen die CO² Diskussion sei ohne wissenschaftliche Grundlage, stelle ich mir fast unmöglich vor. Der Münchner Süden hat da gekämpft bis zum Ende, konnte sich aber nicht durch setzen.

 

 

Auf der Heimfahrt machte ich mir noch Gedanken, dass ein Verfahrensantrag sicher notwendig gewesen wäre, denn die Vorstandsmitglieder haben ihre exponierte Bühnenlage massiv genutzt, das Votum zu beeinflussen, das fand ich allgemein schlecht, auch wenn ich einmal davon „profitiert“ habe, sonst stände der Austritt aus der Nato auch noch mit im Programm, der Gauland konnte das mit seiner Eloquenz verhindern. An der anderen Hand, hat die Beatrix eine Neuformulierung der Präambel, sie enthielt 3o Änderungsformulierungen aus anderen Anträgen, mit ihrer Präsenz verhindert. Dass nächste mal bitte dort anstellen, wo auch die Basis steht!!!!

….auch wenn es mit den Leibwächtern etwas schwierig ist. Dies bringt mich noch zu den Gedanken zur Sicherheitslage nachdem unsere ganzen Adressen, wohn & Email, auf einer Linksfaschistischen Internetseite veröffentlicht wurden. Denke auf der Hinrichtungsliste habe ich sicher keine Toppostition, das ist bei von Storch schon anders, die nur noch mit LKA Bewachung leben kann, aber wenn es in meiner gepflegten Wohngegend zu Sachbeschädigungen und Schmierereien kommen sollte, wäre das auch eine Katastrophe. Ich persönlich bunkere mich die nächsten vier Wochen ein, keine frische Luft und Sonnenlicht in der Wohnung, werde ich auch noch mal in der heißen Phase des Bundestagswahlkampf mache, glaube den Linksfaschisten ist es völlig egal, ob ich da noch bei der Alternative für Deutschland bin oder die politische Arbeit niedergelegt habe, wegen den radikalen Volldropsen mache ich das sicher nicht, nun ist eh schon alles zu spät und ich bin froh nicht mehr zu Hause zu wohnen, wo evtl. noch andere Familienmitglieder mit bedroht werden würden. 

Meinem Emailaccount geht es auch nicht besonders, was an Spam und Angriffen in den letzten zwei Tagen drübergerollt ist, bedrohlich. Dazu noch eine abschliessende Anekdote: ich geh zum Sonntag Bahnverkehr vor zum STW in Stutti, Zug kommt verkehrt herum, komme so mit dem Münchner Kollegen in Kontakt, sein Sohn war am Sonntag in Gewahrsam genommen wurden, bei der linksfaschistischen Angriffwelle auf den 5. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland – irgendwie klein die Welt, oder? 

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7 Antworten zu Mein Fazit zum AfD Parteitag

  1. Maik Lange schreibt:

    Gute Zusammenfassung des Parteitages, welchen ich in etwa auch so erlebt habe. Einige persönliche Anmerkungen zu den von Dir angedeuteten, in der Tat strittigen Themen.

    Kernenergie:
    Die AfD setzt sich lediglich für ein langsameres abschalten der Kernenergie ein, was im Hinblick auf jene Tatsachen, dass Deutschland die sichersten und modernsten KKW hat und in allen Ländern um uns herum sogar neue!! KKW gebaut werden, eine gemäßigte Forderung ist.

    Klimawandel-Umwelt-Co2:
    Die AfD leugnet NICHT den Klimawandel, sondern stellt nur die Ursache dessen als wissenschaftlich nicht gesichert dar. Diese These kann ich auch am Wahlstand vertreten.
    In wie weit und ob der erhöhte Co2 Gehalt daran schuld ist oder ob der Klimawandel auch durch die Verdoppelung!! der Weltbevölkerung innerhalb nur 40 Jahre, verbunden mit den dadurch unendlichen und unsäglichen Eingriffen in die Natur eine Rolle spielt, weiß ich als Laie natürlich nicht. Als alter Aquarianer weiß ich aber, um beim Co2 zu bleiben, dass nahezu allen guten Aquarien dieses Gas zugeführt wird, welches das Pflanzenwachstum extrem fördert und dadurch die Wasserqualität durch Aufnahme der Gifte durch die Pflanzen erheblich gesteigert wird.
    Hier noch ein Beispiel, warum man die in der Tat recht steile Co2 These der AfD , nicht komplett als verblödet hinstellen möchte:http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/co2-macht-die-welt-gruener-a-1089850.html

    Schwangerschaftsabbruch:
    Ob § 218 aus den 60-er Jahren heute noch zeitgemäß ist ?
    Wenn täglich 100 ungeborene Kinder auf dem Müll geworfen werden, dann sollte man dieses Thema mit der nötigen Sensibilität zumindest vorsichtig „andenken“ dürfen. Es gibt heute nahezu perfekte Verhütungsmöglichkeiten und genügend Aufklärung, als das man diese täglich hohe Zahl an Abtreibungen, quasi noch nicht einmal zur Kenntnis nimmt. Natürlich sollte die Möglichkeit bei Vergewaltigung oder medizinischer Notwendigkeit bei Mutter/Kind weiterhin möglich sein. Aber muss dies auch bei all den anderen Abtreibungen so ohne weiteres möglich sein ? Dies sollte die Gesellschaft neu diskutieren.

    Fazit:
    Die AfD hätte obengenannte Themen auch mit Phrasen wegbügeln oder im Programm ganz weglassen können . Ob dies strategisch klüger gewesen wäre sei dahin gestellt. Fakt ist aber auch, dass das Große und Ganze im Programm relativ stimmig ist und derjenige, welcher die AfD wegen ihrer Co2 Argumentation angeblich nicht wählen will oder kann, der hatte von Anfang an nie vor diese zu wählen.

    Grüße Maik

  2. Ghost Leader schreibt:

    Ich bin kein Freund der Kernenergie, ich sehe die grösste Gefahr aber in hiesigen, erdbebensicheren Breiten in der Endlagerung des Atommülls und nicht im Betrieb moderner Reaktoren. Aber ob da nun noch paar Tonnen dazu kommen ist unrelevant und die Stromerzeugung ist klimafreundlich. Also sollte man die moderneren der deutschen AKW so lange laufen lassen, wie möglich.
    Das dein „Familienmitglied“ aus Rücksicht auf ihren Nachwuchs die AfD nicht wählen mag, weil die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre heruntergesetzt werden soll, mag ich gar nicht glauben, weil es hier darum geht, Jugendkriminalität im Keim zu ersticken, kann mir wirklich nicht vorstellen, dass die Kinder deines „Familienmitglieds“ Gefahr laufen, Kriminelle zu werden. Habe das hier schon aus dem Jahr 2008 gefunden: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/354184/Deutschland_Polizei-fordert-Strafmundigkeit-ab-12
    Wehrpflicht wäre dann wohl der nächste Grund für dein „Familienmitglied“, die AfD nicht zu wählen. Ich gehe aber davon aus, dass bei der Bundeswehr nicht solche Zustände herrschen, wie bei der damaligen NVA, wo die Demütigung der Wehrpflichtigen an der Tagesordnung war.
    Bei der Bundeswehr sollen die Rekruten etwas fürs Leben mitbekommen, nämlich Disziplin, Ordnungssinn, Verantwortungsbewusstsein und auch Respekt vor seinen Mitmenschen. Weiters natürlich Umgang mit der Waffe und Teamwork.
    Das Du jetzt über „deine“ Partei nachdenkst ist völlig in Ordnung, gerade in Anbetracht deines überbordenden Engagements. Aber Du hattest immerhin die Möglichkeit, am Parteiprogramm mitzuarbeiten, ich halte das für einen sehr wertvollen Aspekt.
    Vielleicht solltest Du auch einen Blick auf andere Parteien im In- und Ausland werfen, da gibt es überall auch Parteiflügel. Vielleicht sind die harten Konservativen in der AfD sowas wie die Teaparty bei den Republikanern und du wähnst dich vielleicht eher als liberaler Konservativer.

  3. C.S. schreibt:

    Interessante Schilderung von jemandem, der dabei gewesen ist. Danke erstmal dafür. Scheinbar ists aber bei der AfD wohl (noch?) so, dass viele erstmal Politik üben müssen, bis das wirklich was wird. Und entscheidend ist, auf die richtigen Leute zu setzen und sich endlich von denen zu trennen, die die Partei nur dazu nutzen, ihr rechtes Gedankengut zu veröffentlichen^^

    • 360hcopa schreibt:

      Sicher gibt es bei uns viele Neulinge in der Politik, aber auch genug alte Hasen, auf Bundesebene den Herrn Gauland und z-B- im Landesfachausschuss Aussen/Sicherheitspolitk Bayern ist die Spitze mit einem EX CSUler besetzt. Die alle sehnen sich erstens nach einer alternatven Politik und auch nach einer anderen Art der Herstellung von Politik. Und gerade hier Basisdemokratie ist anstrengend!, weiss nicht ob die Grünen es überhaupt noch praktisieren, auf Bundesebene fordern sie es aber nicht.
      In unserem Programm kann ich kein rechtes Gedankengut erkennen, wo fängt das bei dir an?, wir grenzen uns auch da massiv ab, siehe die Auflösung des Landesverbandes Saar, wo es nicht zu rechten Äussereungen gekommen ist, es langte schon der Kontakt zu Vereinigungen die wir als zu rechts halten. Aus so einer Gruppierung ist es auch sehr schwer bei uns Mitglied zu werden.

      • C.S. schreibt:

        Ich meine beim Thema rechtes Gedankengut gar nicht das Parteiprogramm, sondern eher das, was manche „Leader“ der AfD von sich geben. Das schadet der Partei vom Ansehen her schon sehr.

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