Reitersozialisten – und ich muss arbeiten „kotz“

unsere Klage auf Zulassung zum Corso Leopold wurde auch in der zweiten Instanz beim Oberlandesgericht abgelehnt.
Die Stadt München bedient sich einer Methode, die auch unter dem Begriff „Flucht ins Privatrecht“ bekannt ist, um ihre Verpflichtung zur politischen Neutralität zu umgehen. Die Methode ist äußerst umstritten: Die Stadt überlässt durch Verpachtung ihre Liegenschaften (oder im Fall des Corso Leopold den öffentlichen Raum durch zeitweilige Überlassung) an privatrechtliche Organisationen, z.B. den Corso Leopold e.V.. Diese Vereine, deren Vereinesvorstände im Regelfall über das „richtige“ Parteibuch verfügen müssen, um in diesen Genuss zu kommen, stellen die ihnen überlassenen Räumlichkeiten dann, nach politischem Gusto, nur „erwünschten“ Parteien und Organisationen zur Verfügung und berufen sich darauf, dass sie als privatrechtliche Organisationen nicht der gleichen Verpflichtung zur Neutralität unterliegen, wie es bei einem öffentlichen Träger der Fall wäre.
Juristisch ist das leider oft erfolgreich und im Fall Corso Leopold erlaubt es uns die Zeit leider nicht, weitere Instanzen zu beschreiten.
Politisch zeigt diese Vorgehen aber vor allem eines: Der Regierung Reiter ist die Einhaltung einfachster demokratischer Spielregeln gänzlich wesensfremd. Ihr Vorgehen erinnert unweigerlich an die Worte eines bekannten, türkischen Despoten: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind.“

Wir sind trotzdem dabei!
Zwar nicht mittendrin aber direkt beim Corso Leopold werden wir mit einer Kundgebung an beiden Tagen präsent sein und bitten Sie um zahlreiche Unterstützung!
Wir stehen für die politisch wichtigen Zeiten des „Corso“ (außer am Samstagabend zur „Partymeile“-Zeit) mit einer Kundgebung nebenan an der „Münchener Freiheit“, wahrscheinlich gleich an der Ecke Leopoldstraße/Feilitzschstraße.
Das heißt genauer:
Samstag Aufbau ab 14:30 Uhr
Samstag Kundgebungszeit 16:00-21:00 Uhr
Sonntag Aufbau ab 10 Uhr
Sonntag Kundgebungszeit 11:00-20:00 Uhr
Wir haben ein 3-mal-3-Meter-Pavillonzelt und sind bei jedem Wetter vor Ort!

Lassen Sie uns an diesen beiden Tagen ein klares Signal setzen, dass uns die Diskriminierung durch die Reitersozialisten und ihre schwarzen Gehilfen nicht davon abhalten kann, auf der Straße, beim Volk zu sein!

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