Programm in Kurzfassung oder was will die AfD

Ich hatte das schon mal im Blog, damals aber noch Stand vor dem Parteitag. Nun habe ich es endlich mal geschafft die Sache aufzuarbeiten. Dabei sind kursiv dargestellte Textpassagen neu, durchgestrichenes hat es nicht in das Grundsatzprogramm geschafft. Das ganze gliedert sich in 14 Kapitel:

Demokratie und Grundwerte

  • Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild (koalitionseinschränkend)
  • Verkleinerung des Bundestages auf 471 Mitglieder
  • Amtszeitbegrenzung für Bundestagsabgeordnete (Bundeskanzler auf zwei Jahre) auf vier Legislaturperioden nicht, für direkt gewählte Abgeordnete
  • Private Rentenvorsorge für Parlamentarier
  • Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung

Europa und Euro

  • Europa der Vaterländer, Zentralistische EU zurückführen
  • Nein zum Beitritt der Türkei zur EU
  • Klar, raus aus dem Euro in seiner derzeitigen Veranlagung (Volksabstimmung)
  • Nein zur Bankenunion auf EU Basis (koalitionseinschränkend), Target 2 Salden(Verbindlichkeiten der Nationalstaaten gegenüber der EZB) müssen einmal im Jahr ausgeglichen werden Anmerk. BPT–> dann scheitert der Euro automatisch

Innere Sicherheit und Justiz

  • Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre senken
  • Keine staatliche Einflussnahme auf die Justiz – Justizwahlausschuss + Verwaltungsrat
  • Angriffe auf Amtspersonen sollen mit drei Monaten Haft geahndet werden
  • Abstimmungsprinzip was bis 2000 galt ist wieder einzuführen (derzeit Geburtsortprinzip)
  • Keine Verschärfung des Waffenrechtes
  • Deutsche Aussengrenze schützen, auch mit der Bundeswehr, unter dem Dach der BuPo und Schutzanlagen

Aussen- und Sicherheitspolitik

  • NATO Einsätze ausserhalb des Bündnisbereiches nur mit UN Mandat
  • Ständiger Sitz im UN Sicherheitsrat, Feindstaatenklausel streichen, alliierte Truppen raus, Atomwaffen raus
  • Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für 18-28 Männer, Frauen dürfen freiwillig in der Armee dienen

Arbeitsmarkt und Sozialpolitik

  • Gesetzlichen Mindestlohn beibehalten
  • Kommunale Jobcenter statt Bundesagentur für Arbeit
  • Aktivierende Grundsicherung statt ALG II
  • Pflegesätze für Angehörige an die Leistungen für Pflegedienstleister angleichen

Familien und Kinder

  • Wenn ein Elternteil die Erziehungsleistung allein tragen muss, bedarf es besonderer Unterstützung
  • Mehr Geburten bei der einheimischen Bevölkerung a la Sarrazin fördern
  • Unter dreijährige sollen wahlweise ohne wirtschaftliche Sorgen zu Hause betreut werden können
  • Anerkennung von Erziehungsarbeit im Steuer,- Sozialversicherung,- und Rentenrecht
  • 100.000 Schwangerschaftsabbrüche mit einer Willkommenskultur verringern

Kultur, Sprache und Identität

  • Bekenntnis zur deutschen Leitkultur gespeist aus den religiösen Überlieferungen des Christentum, der wissensch.-humanistischen Tradition und aus dem vom römischen Recht geformten Rechtsstaat
  • Deutsch als Staatssprache ins Grundgesetz, als „Alltagssprache“ auf der EU-Ebene
  • Ablehnung des geräteunabhängigen Zwangsbeitrages für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk = Umwandlung in ein Bezahlfernsehn
  • Minarett und Muezzinruf in Deutschland lehnen wir ab
  • Imame nur mit staatlicher Zulassung, Predigten auf deutsch
  • Vollverschleierung soll verboten werden, dazu Kopftuch im öffentlichen Dienst, ebenso in der Schule

Schule, Hochschule und Forschung

  • Gender Forschung ist einzustellen
  • Bologna Prozess ist einzugraben, Rückkehr zu Diplom, Magister, Staatsexamen – keine Quoten für Abschlüsse
  • Studienanforderungen ist wieder zu erhöhen, ausrichten an internationalen Standards
  • Keine Einheitsschule, Leistungsprinzip
  • Landesweit gültige Zulassungskriterien für das Gymnasium
  • Erhalt von Sonder – und Förderschulen
  • Schliessung von Koranschulen. In den Ethikunterricht Islamkunde in deutscher Sprache integrieren im bekenntnisorientiertem Religionsunterricht durch in Deutschland ausgebildete Lehrern ohne Beeinflussung von islamistischen Verbänden
  • Keine Sonderrechte für muslimische Schüler
  • Nein zu GenderMainstreaming und Frühsexualisierung
  • Keine Geschlechterquoten in Studium und Arbeitswelt

Einwanderung, Integration und Asyl

  • Vollständige Schliessung der EU Aussengrenzen
  • Einrichtung von aussereuropäischen Asylzentren auf UN/EU oder im Notfall DE Basis
  • In diesen Zentren arbeiten BAMF und Verwaltungsgerichtsbarkeiten um den Asylantrag zu prüfen
  • Durchsetzung der Ausreisepflicht von abgelehnten Asyslbewerbern
  • Ökonomische Fluchtursachen, durch die westliche Welt bedingt, sind zu vermeiden
  • Einwanderung in die Sozialsysteme über die EU-Freizügigkeitsregeln sind zu unterbinden, dazu sollen steuerfinanzierte Sozialleistungen erst nach 4 Jahren in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ohne staatliche Zuschüsse erfolgen
  • Zuwanderung nach „kanadischem“ Modell für benötigte Fachkräfte
  • Schrankenlosen Familiennachzug verhindern
  • „Flüchtlings Soli“ lehnen wir ab, vehement (;-)
  • Reform der Kriminalstatistiken, Täterzuordnung nach Herkunft ist zu benennen
  • Ausweisung von ausländischen Straftätern
  • Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft
  • Kinder erhalten die deutsche Staatsbürgerschaft nur wenn mindestens ein Elternteil Deutscher ist

Wirtschaft, Digitale Welt, Verbraucherschutz

  • Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft
  • Ablehnung von TTIP, TISA und CETA
  • Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide bestimmen (besonders bei Wohneigentum)
  • Quelloffene Betriebssysteme auf der Ebene der öffentlichen Verwaltung

Finanzen und Steuern

  • AfD-Stufentarif bei der Einkommensteuer, mit hohem Grundfreibetrag, damit verschwindet die „kalte“ Progres.
  • Steuer- und Abgabenbremse ins GG, dabei liegt die Obergrenze bei der heutigen Belastung bei einem bestimmten Prozentsatz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt
  • Einführung des Familiensplittings (Familie als Erwerbsgemeinschaft)
  • Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer, Gewerbesteuer überprüfen
  • Steuererhebung soll auf der nationalen Ebene bleiben
  • Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen
  • Staatsschulden planmässig tilgen, Verringerung der Staatsschuldenquote
  • Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben
  • Gold heimholen, Geldsysteme überdenken

Energiepolitik

  • Energiepolitik 100 % das Gegenteil was momentan gedacht und umgesetzt wird, EEG abschaffen, EnEV abschaffen, EEWärmeG abschaffen, Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke

Natur und Umwelt, Land- und Forstwirtschaft

  • Gegen den Einsatz von Glyphosat beim Pflanzenschutz
  • Ausbau der Windenergie stoppen, nur noch mit Bürgerentscheiden vor Ort
  • Schächten muss verboten werden ohne Ausnahme

Infrastruktur, Wohnen und Verkehr

  • Grenzüberschreitender Güterverkehr auf Schiene und Wasser verlagern
  • „Freie Fahrt für freie Bürger“
  • Ländlichen Raum fördern

 

 

 

 

 

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