Noch 15 Tage bis zur Wahl

Nicht das ich über das ganze Arbeiten, meine Direktkandidatur vergessen habe. Heute habe ich erstmal den Papierkram vorbereitet. Die Partei fordert einiges:

§ 19 – Lobbyismus, Vorstandsamt und Mandat
Nebentätigkeiten und Lobbyismus
(1) Abgeordnete der AfD im Europäischen Parlament, Bundestag und einem anderen
Vollzeitparlament wie den Landtagen sollen während ihrer Zeit als Abgeordnete keine nicht
bereits vor Beginn ihrer Abgeordnetentätigkeit ausgeübte bezahlte oder üblicherweise nur
gegen Bezahlung ausgeübte Tätigkeit, insbesondere mit lobbyistischem Charakter,
übernehmen. Sie sollen ihre vor dem Beginn des Mandats ausgeübte Tätigkeit auf ein
angemessenes Maß reduzieren, um sich überwiegend ihrer Abgeordnetentätigkeit widmen
zu können. Angemessen ist ein Umfang, der die spätere Rückkehr in den Beruf ermöglicht.
(2) Die in Absatz 1 genannten Abgeordneten sollen drei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus
dem Parlament weder ein Beschäftigungsverhältnis mit lobbyistischem Charakter eingehen
noch eine im direkten Zusammenhang mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit stehende
entgeltliche oder üblicherweise entgeltliche Tätigkeit ausüben.
(3) Um eine Nominierung als Kandidat für ein Abgeordnetenmandat soll sich
nur bewerben, wer sich vor seiner Kandidatur für die in Absatz 1 genannten
Parlamente verpflichtet, die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Verpflichtungen
einzuhalten.
§ 21 Landessatzung „Beschränkung des Berufspolitikertums“
(1) Parteimitglieder, welche bereits zwei volle Legislaturperioden Mitglied des bayerischen
Landtags waren, sollen nur dann nochmals für den Landtag kandidieren, wenn sie vor der
Wahl erklären, ihre Wahl nur anzunehmen, falls sie ab der dritten Legislaturperiode mit
einer Mehrheit von 60 % gültigen Stimmen gewählt werden.1
(2) Parteimitglieder sollen vor Ihrer Kandidatur für ein Mandat mindestens 5 Jahre in einem
Beruf tätig gewesen sein. Bezahlte Tätigkeiten in der Politik oder einer Partei gelten hier
nicht als anrechenbarer Beruf.
(3) Bei Aufstellungsversammlungen für die Landeslisten zu Bundestagswahlen und für die
Bezirkslisten zu Landtags- bzw. Bezirkswahl sollen nur diejenigen kandidieren, die in ihrem
Wahl- bzw. Stimmkreis als Direkt- oder Ersatzkandidaten nominiert wurden.

Was ich natürlich leicht erfüllen kann, lt. Bundeswahlgesetz gibt es dann noch die Formulare:

 Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages1)              (von allen Wahlkreisbewerbern abzugeben)
Ich    Familienname: ………………………………………………    Vornamen: ………………………………………………….    Geburtsdatum: ………………………………………………    Geburtsort: ………………………………………………..    Beruf oder Stand: …………………………………………..    Anschrift (Hauptwohnung)    Straße, Hausnummer: …………………………………………    Postleitzahl, Wohnort: ……………………………………… stimme meiner Benennung als Bewerber im Kreiswahlvorschlag der …………………………………………………………..    (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/bei anderen Kreiswahl    vorschlägen das Kennwort) im Wahlkreis …………………………………………………..                                  (Nummer und Name) für die Wahl zum ………. Deutschen Bundestag zu.
Ich versichere, dass ich für keinen anderen Wahlkreis meine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben habe.
Ich habe außerdem meiner Benennung als Bewerber auf der Landesliste der …………………………………………………………..                (Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung) im Land ……………………………………………………….                            (Name des Landes) zugestimmt.2)
……………., den ……………          ………………………………………..                                               (Persönliche und handschriftliche Unterschrift)
———————————————————————————————
Versicherung an Eides statt                zur Parteimitgliedschaft für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages                          (nur von Wahlkreisbewerbern einer Partei abzugeben)
Ich versichere gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides statt, dass ich nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei bin.3)
……………, den …………….         ……………………………………….


(Persönliche und handschriftliche Unterschrift) —-1) Vollständig und in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen. 2) Nichtzutreffendes streichen. 3) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.


Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) ( Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 27; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )                       Bescheinigung der Wählbarkeit                  für die Wahl zum Deutschen Bundestag                  am ……………………………
Herr/Frau    Familienname: ………………………………………………    Vornamen: ………………………………………………….    Geburtsdatum: ………………………………………………    Geburtsort: ………………………………………………..    Anschrift (Hauptwohnung)    Straße, Hausnummer: …………………………………………    Postleitzahl, Wohnort: ……………………………………… ist am Wahltag nach den heute vorliegenden Erkenntnissen Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und nicht nach § 15 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes von der Wählbarkeit ausgeschlossen.
………………….., den ……………     (Dienstsiegel)                    Die Gemeindebehörde                            …………………………………….. ———————————————————————–Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung der Wählbarkeit eingeholt wird. *)
………………….., den ……………
……………………………………..                                  (Persönliche und handschriftliche                                     Unterschrift des Bewerbers)

Ein Führungszeugnis werde ich morgen beantragen, hoffe das kommt noch pünktlich, hatte einfach noch keine Zeit. Die Bescheinigung zur Wählbarkeit will ich beim Bürgerbüro in Pasing auch gleich einholen. An meinen Bewerbungsunterlagen muss ich auch noch weiter basteln, obwohl da ein Anpassen an die wohl weitverbreitete Ansicht, das wir in die Opposition sollen, nur um nun Chance bei der Wahl zu haben, nicht mit meinem ideellen Anspruch deckungsgleich ist. Man kann nicht sagen, es ist in Deutschland schon 5 nach 12 und sich dann 4 Jahre freiwillig auf die Reservebank setzen, wenn es die Möglichkeit geben sollten mit in eine konservative Regierung zu gehen. Dieses Wegducken und sich Kleinmachen, dieses hoffen auf eine Seniorpartnerschaft in 2021 halte ich für falsch. Wenn eine entmerkelte CDU und die CSU uns von sich aus ablehnen, dann soll es so sein, die Option von uns aus sollte aber wegen der Sache offen bleiben.

So habe ich das schon in der Bewerbung, es zeichnet sich aber ab, das ist nicht mehrheitsfähig.

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