Die Verankerung des neuen Staatsziels

Am 14. November 2016 trafen sich u.a. Angela Merkel und Staatsministerin Aydan Özoğuz mit diversen Migrationsverbänden und -vereinigungen in Berlin. Von den 50 bundesweit aktiven (Multi-Kulti-)Verbänden wurde dort ein Impulspapier vorgelegt und diskutiert. 
Es schlägt vor, dem Grundgesetz einen Artikel 20b hinzuzufügen, der lauten soll:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“
„Dadurch soll in der Verfassung verankert werden, dass Deutschland ein vielfältiges Einwanderungsland ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind“. 
Der letzte Satz ist hierbei der Wichtigste. Multi-Kulti soll im Grundgesetz verankert und zum Staatsziel erklärt werden! Zur Umsetzung einer GG-Änderung benötigt man eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. In Ersterem reichen die Stimmen der GroKo, in Letzterem benötigt Merkels Blockpartei zusätzlich die Grünen. Doch - warum sollten diese gegen ein Multi-Kulti-förderndes Gesetz stimmen?
Eine Umsetzung dieses Vorschlages würde unsere Arbeit ggf. sogar die grundrechtliche Basis entziehen. 
Einwanderungskritikerin Vera Lengsfeld (CDU) bezeichnet dies als einen "Staatsstreich" und sieht in den Vorschlägen den Beginn der „Abschaffung der alten Bundesrepublik“.

(kopiert von einer Initiative aus Karlsruhe)

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