Aus dem ach so nazigen (lt. allen linksverblendeten), zur offenen Gewaltpropaganda argumentierenden (lt. Frankfurter Allgmeiner Sonntagszeitung) Bundeswahlprogramm der Alternative für Deutschland

  1. Verteidigung der Demokratie in Deutschland

Wir wollen den souveränen, demokratischen Nationalstaat erhalten!

Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auch für Deutschland.

Das deutsche Volk soll deshalb nach dem britischen Vorbild über den Verbleib Deutschlands in der Eurozone und gegebenenfalls der EU abstimmen!

Wir wollen den Bundespräsidenten deshalb direkt durch das Volk wählen lassen.

Die AfD will die staatliche Parteienfinanzierung neu regeln und deutlich reduzieren.

Wir treten für die „freie Listenwahl“ ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten.

Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten herzustellen, fordern wir eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier und für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden.

Die AfD fordert daher die Einführung eines neuen Straftatbestands der Haushaltsuntreue.

Die Alternative für Deutschland tritt für die Gleichheit vor dem Gesetz ein. Deshalb lehnen wir sogenannte „Quotenregelungen“ ab.

 

2. Der Euro ist gescheitert: Währung, Geld und Finanzpolitik

Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen.

Willkürliche „Rettungsmaßnahmen“ zugunsten einzelner Banken und Unternehmen oder gar eine „EU-Wirtschaftsregierung“ lehnen wir ab.

Die AfD fordert den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht.

 

3. Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen

Die Schaffung einer EU-Armee oder den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen lehnt die AfD ab.

Die AfD lehnt ferner den Beitritt der Türkei zur EU ab und fordert das sofortige Ende aller Beitrittsverhandlungen.

Die AfD fordert die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.

Es muss deshalb wieder ein deutscher Grenzschutz aufgebaut werden, der die Staatsgrenzen zu schützen vermag, wobei der freie Personen- und Güterverkehr zu gewährleisten ist.

Der Ausverkauf von Wissen, das in unserem Land in Generationen aufgebaut wurde, muss beendet werden.

Die AfD lehnt aus den dargelegten Gründen CETA, TISA und TTIP ab.

Die AfD fordert einen grundsätzlichen Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik.

 

4. Innere Sicherheit

Nichts kursiv in diesem Abschnitt gekennzeichnet. Vollstreckung im Ausland für ausländische Straftäter ist neu. Rücknahme der Staatsbürgerschaft bei erheblicher Kriminalität = Staatenlosigkeit in Kaufnehmend

 

5. Asyl braucht Grenzen:  Zuwanderung und Asyl

Ziel der AfD ist Selbsterhaltung, nicht Selbstzerstörung unseres Staates und Volkes.

Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt, und ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen.

Wir fordern die nationale Souveränität bei jeder Form der Zuwanderung.

 

6. Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten sind abzuschaffen und die Stellen der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen.

Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst.

 

7. Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung

Deutschland braucht einen Paradigmenwechsel hin zu einer nationalen Bevölkerungspolitik. Familienpolitik soll deshalb den Maßstab für alle mit ihr verbundenen Politikfelder setzen, insbesondere für die Sozial-, Steuer- und Bildungspolitik.

Eine kinderfreundliche Gesellschaft und der Erhalt des Staatsvolks sind daher als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen.

Schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität muss bei den Scheidungsfolgen wieder berücksichtigt werden.

Wir lehnen alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären.

Dazu gehört ein Familiensplitting, das über angemessene Freibeträge pro Familienmitglied zu einer spürbaren Entlastung von Familien führen soll.

Der Vorteil einer besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen.

Wir wollen uns deshalb  für die Rechte von Vätern stark machen.

Das „Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend“ ist in ein „Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung“ umzuwandeln, das Bevölkerungsentwicklung nach wissenschaftlichen Kriterien koordiniert und fördert.

Die AfD stellt sich allen Versuchen klar entgegen, durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen das bewährte, traditionelle Familienbild zu beseitigen.

Bund und Länder dürfen keine Mittel für die „Gender-Forschung“ mehr bereitstellen und keine „Gender-Professuren“ mehr besetzen.

 

8. Bildung und Schule: Mut zur Differenzierung

Wir fordern die Abkehr von geschwätziger Kompetenzorientierung und die Rückkehr zur Vermittlung des Fachwissens als zentrales Anliegen der Schule.

Die AfD lehnt den Einfluss von internationalen Konzernen, Stiftungen und anderen Lobbygruppierungen auf unser Bildungssystem und damit auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ab. Eine Ökonomisierung und Globalisierung des deutschen Bildungswesens wird es mit uns nicht geben.

Wir befürworten daher ein nach Begabungen differenziertes Schulsystem, das dem unterschiedlichen Leistungsvermögen der Schüler gerecht wird.

Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein.

 

9. Kultur und Medien

„Politisch korrekte“ Sprachvorgaben lehnen wir entschieden ab, weil sie einer natürlichen Sprachentwicklung entgegenstehen und die Meinungsfreiheit einengen.

Für „politisch korrekte“ Kunst und Kultur darf es keine staatlichen Anreize geben.

Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger selbst und frei entscheiden kann, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will.

 

10. Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit

Nicht kursiv, aber der Knaller schlechthin, weil unfinanzierbar: Die AfD wendet sich gegen eine Ausweitung der Abgabenbelastung und fordert die Absenkung der Mehrwertsteuer um 7 Prozent.

Die AfD ist für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer.

Zur Vermeidung von Erblasten für spätere Generationen ist die Tilgung bestehender Schulden verbindlich gesetzgeberisch zu regeln.

Die Alternative für Deutschland fordert die verpflichtende Einführung der kaufmännischen Buchführung für alle Staatshaushalte.

Die AfD befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn, da er bei den jetzigen Verhältnissen die vergleichsweise schwache Position der Niedriglohnempfänger gegenüber den Interessen der Arbeitgeber stärkt.

Die AfD fordert deshalb auch eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen.

Wir fordern daher eine bedarfsangepasste Qualifizierung für Arbeitslose.

Die AfD setzt sich ferner für die Schaffung eines Angebots zur Bürgerarbeit ein.

Die AfD fordert, die Arbeitslosenquote auf Basis der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen zu berechnen, um die realen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt sichtbar zu machen.

 

11. Sozialpolitik

Die AfD fordert, die Rente zukünftig bei Erreichen einer Lebensarbeitszeit von bis zu 45 Jahren, statt wie bisher vom Lebensalter abhängig, zu gewähren.

Bezieher von Altersrenten sollen ohne Einschränkung ihrer Rentenbezüge einer entgeltlichen Beschäftigung nachgehen können. Diese Einkommen sollen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung freigestellt werden können.

Die AfD will daher dafür sorgen, dass durch Arbeitsleistung und andere anrechenbare Zeiten, zum Beispiel Erziehungszeiten, erworbene Rentenansprüche mit einem angemessenen Aufschlag zur Grundsicherung Berücksichtigung finden.

Die AfD setzt sich deshalb für eine gestaffelte längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 1 in Abhängigkeit der Dauer der Vorbeschäftigung ein. Der Selbstbehalt bei der Berechnung von Arbeitslosengeld 2 ist sanktionsfrei zu erhöhen.

Die AfD setzt sich dafür ein, dass der Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung wieder auf die gleiche Höhe wie der Arbeitnehmeranteil festgelegt wird.

 

12. Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr

Wir wollen sicherstellen, dass auch ländliche Regionen medizinisch gut versorgt sind und sich dort wieder mehr Ärzte niederlassen.

Die AfD fordert einen verbindlichen, länderübergreifenden Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal, der auch bei den Krankenhausentgelten Berücksichtigung finden muss.

Wir unterstützen die Trägervielfalt im Krankenhauswesen und lehnen eine Entwicklung hin zur Monopolbildung entschieden ab.

Ärzte und Therapeuten, die in Gesundheitsberufen arbeiten, sollen nach Möglichkeit in Deutschland ausgebildet sein oder über gute deutsche Sprachkenntnisse verfügen.

Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen benachteiligt einheimische Versicherte. Deshalb wollen wir es kündigen und auf der Basis europäischer Sozialversicherungsabkommen neu verhandeln.

Alternative Behandlungsmethoden können in bestimmten Bereichen eine Ergänzung der akutmedizinischen Behandlungsmethoden darstellen.

Wir möchten deshalb zu einer finanziellen Entlastung des Berufsstandes der freiberuflichen Hebammen beitragen, die z. B. durch eine Quersubventionierung bei Haftpflichtversicherungen erfolgen könnte.

Die AfD lehnt deshalb die Freigabe von Cannabis ab.

 

13. Schluss mit der Technologiefeindlichkeit: Energie und Klima

Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen.

 

14. Verkehrswege erhalten und ausbauen, Wohnungsbau verstärken, ländlichen Raum entwickeln

Eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, z.B. Dieselfahrzeuge, lehnt die AfD ab.

 

15. Umwelt-, Natur- und Tierschutz, Verbraucherschutz und Landwirtschaft

Eine EU-weite Liberalisierung und Kommerzialisierung des Wassermarkts lehnt die AfD entschieden ab.

Wir lehnen den weiteren Ausbau der Windenergie ab, denn er bringt mehr Schaden als Nutzen.

Wir setzen uns deshalb für eine Renationalisierung des Verbraucherschutzes ein.

Den Handel, die Bewerbung und die Einfuhr von Fleisch aus tierquälerischer Schlachtung (Schächten) lehnt die AfD ab.

Die AfD fordert die Aufhebung aller Handelsbeschränkungen für alte Nutzpflanzensorten.


So, das ist mal alles kursive aus dem Bundeswahlprogramm der Alternative für Deutschland. In Verbindung mit dem Grundsatzprogramm sollte man die Partei bewerten.

https://www.afd.de/wahlprogramm/

 

 

Advertisements

Über 360hcopa

Siehe Kategorien
Dieser Beitrag wurde unter Nachrichten und Politik veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s